Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand: [Datum der Überarbeitung einfügen]
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Holzzuschnitt-Center Kiefer GmbH
- nachfolgend als HZC bezeichnet - und dem Besteller gelten ausschließlich
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers
erkennt HZC nicht an, es sei denn, das HZC hätte ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die vom Kunden über die Zuschnitt- und Bearbeitungsliste auf der Website übermittelten Angaben
stellen noch keine bindende Bestellung dar, sondern eine unverbindliche Anfrage des Kunden zur
Erstellung eines Angebots durch HZC. Ein rechtsverbindlicher Vertragsantrag des Kunden ist hiermit
nicht verbunden.
HZC prüft die übermittelten Angaben und übersendet dem Kunden im Anschluss eine Bestätigungs-E-Mail
mit einem verbindlichen Preis-Angebot sowie den Zahlungsmodalitäten. Dieses Angebot stellt den
rechtsverbindlichen Antrag im Sinne des § 145 BGB dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde
dieses Angebot annimmt; die Annahme erfolgt durch Zahlung des Rechnungsbetrags auf das in der
Bestätigung genannte Konto.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der Zuschnitt- und Bearbeitungsliste oder im Preis-Angebot
ist HZC berechtigt, das Angebot zu berichtigen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Falls der Lieferant von HZC trotz vertraglicher Verpflichtung
HZC nicht mit dem benötigten Ausgangsmaterial beliefert, ist HZC
ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich
darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung
steht. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 3 Abholung
Die bestellte Ware wird ausschließlich zur Abholung durch den Besteller bereitgestellt. Ein Versand
oder eine Zustellung der Ware erfolgt nicht. Die Abholung erfolgt in der Betriebsstätte des HZC
zu den jeweils gültigen Öffnungszeiten, sobald der Besteller über die Fertigstellung der Ware
informiert wurde. Angaben über den Fertigstellungstermin sind unverbindlich, soweit nicht
ausnahmsweise ein Termin verbindlich zugesagt wurde.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird mit Erhalt des verbindlichen Preis-Angebots (Bestätigungs-E-Mail gemäß § 2)
zur Zahlung fällig gestellt. Das HZC beginnt erst nach
Eingang des gesamten Kaufpreises mit der Produktion. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so
ist das HZC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern (§ 288 Abs. 1 BGB).
Falls dem HZC ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, kann das HZC diesen geltend machen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder vom HZC anerkannt sind.
Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden
Ansprüche verbleibt die an den Besteller ausgehändigte Ware im Eigentum des HZC.
§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel
und Beschaffenheit zu untersuchen. Offene und versteckte Mängel müssen innerhalb
von 7 Tagen dem HZC gemeldet werden. Der reklamierte
Artikel muss unter Angabe der Rechnung und des Kaufdatums, ausreichend
frankiert, an das HZC verschickt werden.
Liegt ein vom HZC zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann
der Besteller wahlweise Nacherfüllung in Form von Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen
(§ 439 BGB).
Ist dem HZC die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
nicht zumutbar oder verzögert sich diese über
angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die das HZC zu vertreten
hat, oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise
fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen (§§ 440, 323, 441 BGB).
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche
des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Das HZC
haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind; insbesondere haftet das HZC nicht für entgangenen Gewinn oder
für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des HZC ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern
und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden
vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht bei Ansprüchen aus
§§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder bei Schadensersatzansprüchen wegen des Fehlens
einer zugesicherten Beschaffenheit oder wegen anfänglichen Unvermögens
bzw. zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern HZC fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt,
ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden
Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt - sofern nichts anderes angegeben
- vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Abholung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist
und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden,
soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung gilt
ergänzend unsere gesonderte Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist.
HZC verarbeitet die vom Kunden mitgeteilten Daten (z. B. Name, Adresse, Telefonnummer,
E-Mail-Adresse) ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher
Beziehungen zum Kunden, auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Bestellungen
werden bei uns gespeichert; sollten Sie Ihre Unterlagen verlieren, wenden Sie sich bitte
per E-Mail oder Telefon an uns – wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung
zu. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dies ist zur
Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben. Näheres zu Ihren Rechten
als betroffene Person entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Falls der Kunde
Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist bei Rechtsstreitigkeiten das
Gericht zuständig, das auch für den Hauptsitz des HZC zuständig ist. Zwingende
gesetzliche Gerichtsstandsregelungen zugunsten von Verbrauchern bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht bei individuell angefertigter Ware
(1) Bei den von HZC hergestellten Holzplatten handelt es sich um Waren, die nicht vorgefertigt sind
und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist
bzw. die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden (z. B. individuelle
Maße, Bekantung, Bohrungen). Für solche Verträge besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB
kein gesetzliches Widerrufsrecht.
(2) Sofern die Produktion der bestellten Ware noch nicht begonnen wurde, kann HZC dem Kunden aus
Kulanz auf Anfrage gleichwohl eine Stornierung der Bestellung ermöglichen. Ein Rechtsanspruch hierauf
besteht nicht.
(3) Ein entsprechendes Ersuchen des Kunden muss schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen.
Bereits produzierte Ware ist generell von einer Stornierung ausgeschlossen.
§ 11 Zahlungsarten
(1) Vorkasse mittels Überweisung
Auf das in der Vorkassen-Rechnung angegebene Konto
(2) Barzahlung bei Auftragserteilung
In der Betriebsstätte des HZC zu den jeweils gültigen Öffnungszeiten
Holzzuschnitt-Center Kiefer GmbH
Am Schüttenhof 5a
40472 Düsseldorf
Anbieterinfo
Geschäftszweck des
HZC Unternehmens ist die Produktion individuell hergestellter Holzplatten mit
Bekantung und weiteren Bearbeitungen (z.B. Nuten, Fräsungen, Lochreihen
nach Euro-Norm-Raster). Die hergestellte Ware wird ausschließlich zur kostenfreien Abholung durch
den Kunden in der Betriebsstätte des HZC bereitgestellt.
Anschrift:
Holzzuschnitt-Center Kiefer GmbH
- Gf. Herr Kiefer -
Am Schüttenhof 5a
40472 Düsseldorf
Germany
Telefon: 0211/507021
E-Mail: info@holzzuschnitt.de
Steuer Nr. 105/5820/1231
Ust.ID Nr. DE-121308211
Amtsgericht Düsseldorf HRB 18 006
Geschäftsführer: Gerhard Kiefer